Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 31.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen und Sympathisanten der kommunistischen Watan-Partei nach der Machtübernahme der Mudjaheddin und Taliban - Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz - Anforderungen an staatsähnliche zu ...
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Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Verfahrensgang
- VG Minden - 9 K 3107/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3011/97
- BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 492.00
- BVerwG, 01.12.2000 - 9 PKH 50.00
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 31.00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
- BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 398.01
- BVerwG, 08.04.2002 - 1 PKH 54.01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 31.00
Der Kläger macht mit der Revision geltend, das Berufungsurteil werde den Maßstäben nicht gerecht, die das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Zweiten Senats) in seinem Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - (NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518) zur Erscheinungsform der quasi-staatlichen Verfolgung gebildet habe.Die dabei vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen an staatsähnliche Herrschaftsorganisationen in einem andauernden Bürgerkrieg sind jedoch vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - (NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518) als zu restriktiv beanstandet worden.
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Auszug aus BVerwG, 20.02.2001 - 1 C 31.00
Insbesondere bedarf es noch der tatrichterlichen Neubewertung, ob Bedrohungen der Herrschaft im Innern auch bei geringerer Gewichtung der äußeren Gefährdung und bei Berücksichtigung der Dauer der Machtausübung durch die Taliban die Annahme staatsähnlicher Gewalt nach dem inzwischen präzisierten Maßstab ausschließen (vgl. das Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 20.00, UA S. 12 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
Auf die Revision des Klägers hin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 C 31.00 -) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. - BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 492.00
Rechtsmittel
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 31.00 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - BVerwG, 01.12.2000 - 9 PKH 50.00
Rechtsmittel
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 31.00 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.